Meine Oma

Die merkwürdige Idee, Vorratsspeicherung könne irgendwas Positives sein kann nur daher kommen, dass viele Mütter der aktuellen Politikergeneration nicht nur eine Packung Ritter Sport im Nachttischchen hatten, sondern drei. Weil sie gelernt hatten was es heißt, keine Vorräte zu haben. Meine Großmutter war auch so: im Schrank immer alles dreifach, das neugekaufte Kartoffelpüree kam ganz nach hinten, damit das mit dem ältesten Verfallsdatum vorne stand. Sie hatte trotz kleinem Geld immer einen gut gefüllten Kühlschrank, immer eine reiche Auswahl an Getränken, sie war gerüstet für jeden noch so überraschenden Besuch der englischen Queen. Sie hatte sogar mehrere Sorten Tee da. Inklusive genügend Versionen von Kandis.

Meine Großmutter war Jahrgang 1919.
Sie hat Krieg erlebt.
Sie hat Hunger erlebt.
Sie hat ein Kind allein groß gezogen.
Sie hat biografisch alle erdenklichen Rechte, sich Vorräte anzulegen.

Meine demokratisch gewählte Regierung hat keine Rechte, sich mit meinen Lebensdaten zu bevorraten. Sie hat keinerlei Recht, sich in meinen Garten zu legen und vier Wochen lang Bilder davon zu knipsen, was in meinem Wohnzimmer vor sich geht, auch dann nicht, wenn sie das erste Bild am 28. Tag wieder löscht und schwört, keine Bilder von meinem Hund zu machen, weil Hunde nicht relevant sind.
Sie darf nicht an meiner Haustür stehen und die Gäste überprüfen. Sie darf nicht vor meiner Garage stehen und Nummernschilder notieren. Sie darf nicht neben meinem Telefon stehen und die gewählten Nummern mitschreiben. Sie darf nicht in meine Küchenschränke schauen und nachsehen, ob ich genügend Kartoffelpüree da habe. Sie darf nicht in mein Bücherregal schauen um nachzusehen, welche Bücher da stehen. Sie darf in der Buchhandlung nicht neben der Kasse stehen und zusehen, was ich kaufe. Sie darf auch nicht vor dem Ärztehaus stehen und nachsehen, aus welcher Praxis ich gerade herauskomme. Oder in welche ich hineingehe. Sie darf sich nicht merken, wie oft ich zum Therapeuten gehe. Sie darf meinen Kindern nicht in die Schule folgen um zu beobachten, was die da so machen, sie darf nicht einmal die Lehrer*innen dort und die Einhaltung des Lehrplans überwachen. Sie darf nicht hinter meinem Auto herfahren um zu sehen, wo ich hingehe. Sie darf sich nicht merken, wie oft ich meine Oma im Krankenhaus besuche. Oder ob ich da nur hinfahre, weil ich scharf auf die Oberärztin bin.

Sie darf all diese Dinge aber nach dem Willen der SPD tun: im Internet.
Dort darf sie alle meine Wege nachvollziehen, meine Einkäufe sichten, meine Kontakte checken, meine besuchten websites, meine social-media-Aktivitäten. Alles. Meine Mails hält sie merkwürdigerweise für nicht relevant.

Und wozu?
Wurden eintausend oder zweitausend oder dreitausend Verbrechen verhindert in den Ländern, in denen es bereits eine Vorratsdatenspeicherung gibt? Soweit wir das erfahren haben: nein. Nicht eines.

“Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein”, haben andere Politiker mal gefordert, und ich wiederhole das gern: es darf auch kein grundrechtsfreier Raum sein.

Ich bin bis zum Erbrechen entsetzt über einen Innenminister, der mittels VDS gern “Kinderschänder” überführen will und offenbar überhaupt keine Angst haben muss, sowas öffentlich zu sagen, und ich bin mehr als enttäuscht von allen da draußen, die immer noch sagen “ich lasse mir nichts zuschulden kommen, sollen die doch erfahren, was ich bei amazon kaufe.”
Als ob wir alle Fleißkärtchen für Wohlverhalten bekommen würden! Das passiert nicht. Niemand wird von der Polizei angehalten, weil er so schön durch den Kreisverkehr gefahren ist! Niemals! Nie!

Ich frage mich ernsthaft, was für eine Vorstellung unsere Politiker haben von uns, die wir sie gewählt haben.

Und ansonsten gilt alles, was Sascha Lobo sagt.